Als die Tagung des Europäischen Rates am Morgen des 21. Juni nach 91 Stunden und 20 Minuten zu Ende ging, sparte Emmanuel Macron nicht mit Lob. »Ein historischer Tag für Europa«, kommentierte er auf Twitter. Wirklich? Beobachter sahen ein schier endloses Gewürge, bei dem die »frugalen Vier« (und zum Schluss Fünf) ihre Verweigerung von Solidarität mit den von der Corona-Pandemie gebeutelten Südstaaten demonstrativ zur Schau stellten. Dem Drängen auf Sicherung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn, Polen und anderswo war kein großer Erfolg beschieden. Wichtige Fördertöpfe für Wissenschaft und Forschung, Migrations-, Klima-, Gesundheits- und Außenpolitik wurden nicht in dem Maße bedient, wie die Kommission vorgeschlagen hatte. Und der Anteil der Zuschüsse an dem Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Folgen der Corona-Krise, die aus gemeinsamer Verschuldung finanziert werden sollen, schrumpfte von 500 auf 390 Milliarden Euro. Die Kreditzusagen von 360 Milliarden Euro können diese Absenkung nicht wettmachen: Wenn die Südländer, insbesondere Italien, sie in Anspruch nehmen, droht die Gefahr, dass die Zinsen auf ihre Altschulden gewaltig ansteigen.
Und doch hat die EU sich entschlossen, zum ersten Mal in ihrer Geschichte gemeinsam Schulden aufzunehmen, in einer Höhe, die nicht weniger als 80 Prozent ihres siebenjährigen Finanzrahmens entspricht. Nicht nur die Bewältigung der Corona-bedingten Schäden, sondern auch Innovation in den Bereichen Klimaschutz, Digitalisierung und Widerstandsfähigkeit in künftigen Krisen sind damit zu Gemeinschaftsaufgaben geworden wie zuvor die Agrarpolitik oder die Währung. Das ist noch nicht der »Hamilton’sche Moment«, von dem Olaf Scholz mit Blick auf die Entstehung des US-amerikanischen Bundesstaats gesprochen hat. Aber es ist ein großer Schritt in Richtung auf eine glaubwürdige Fiskalunion sowie eine effektive Banken- und Kapitalmarktunion. Das auf drei Jahre befristete Vergabeprogramm schließt nicht aus, dass die EU auf weitere Herausforderungen ebenfalls gemeinschaftlich reagieren wird; es macht es im Gegenteil wahrscheinlicher.
Das Signal, das von dieser Ratstagung ausgeht, mag angesichts des Verhandlungsmarathons und der vielen hässlichen Töne, die ihn begleiteten, nicht so glanzvoll ausgefallen sein, wie dies Frau von der Leyen und viele Beobachter erhofft hatten. Die Wirkung der Ratsbeschlüsse wird umso größer sein. Sie zeigen nicht nur, dass die EU keineswegs in ihrem Bestand gefährdet ist, wie mit Blick auf die lautstarken Europa-Gegner immer wieder gerne geunkt wird. Wichtiger noch ist, dass damit die Chancen steigen, dass sich die Europäer in dem gnadenlosen Wettbewerb mit den USA und mit China behaupten können. Wer es gut mit Europa meint (und mit sich selbst, denn ein starkes Europa liegt im nationalen Interesse aller Europäer und damit jedes Einzelnen), tut also gut daran, den Erfolg dieses historischen Gipfeltreffens nicht kleinzureden.
Natürlich kann man, was gut ist, immer noch besser machen. Es wird viel darauf ankommen, ob es der Kommission, dem Europäischen Parlament und den europäischen Regierungen gelingt, bei der Vergabe der Kredite und Zuschüsse eine gemeinsame europäische Strategie zu verfolgen, die sich nicht in der Verfolgung nationaler Politikziele verliert. Im Ministerrat können die Regierungschefs immer noch mit qualifizierter Mehrheit beschließen, dass die vereinbarten »Maßnahmen im Fall von Verstößen« gegen die Rechtsstaatlichkeit in der Form getroffen werden, wie sie die Kommission vorgeschlagen hat (das heißt: Kürzung von EU-Geldern durch die Kommission, die der Rat nur mit qualifizierter Mehrheit abwenden kann).
Der Gipfel von Nizza im Dezember 2000, der in diesen Tagen häufig zum Vergleich mit dem jetzigen Gipfeltreffen herangezogen wurde – er dauerte mit 91 Stunden und 45 Minuten noch 20 Minuten länger – hatte noch eine wesentlich schlechtere Presse als die jetzt zu Ende gegangene Ratstagung. Gleichwohl bildete er den Auftakt zu einer intensiven Reformdiskussion, die schließlich in den Vertrag von Lissabon mündete. Das macht deutlich, dass Ratsbeschlüsse nicht das Ende der Geschichte sind. Es kommt immer darauf an, was man daraus macht.
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In dieser aktualisierten und erweiterten Neuausgabe seines Standardwerks »Europas Einigung« zeichnet Wilfried Loth die Entwicklung der Europäischen bis zur unmittelbaren Gegenwart der Corona-Krise nach und ermöglicht den Leserinnen und Lesern damit ein historisch begründetes Urteil über die Zukunft der EU.
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Wilfried Loth ist emeritierter Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Universität Duisburg-Essen.
